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Der Bund will und muss seine IT-Kosten massiv senken. Dafür könnte die Verwendung von Open-Source-Software das Mittel der Wahl sein. Doch die Verantwortlichen scheinen einen anderen Weg zu bevorzugen, der es für Open-Source-Anbieter schwieriger macht und vor allem Microsoft eine Chance gibt, schon verlorenes Terrain wieder zu besetzen.
Der bisherige Bundes-CIO Hans-Bernhard Beus hat immer darauf gedrängt, der Bund könne sich viele, manchmal richtig kleine IT-Abteilungen in seinen zahlreichen Behörden nicht leisten. Ihre IT-Services gehörten, zumal sie in vielen Fällen gleich oder ähnlicher Art seien, zusammengefasst, sprich: konsolidiert. Nun ist Beus seinem ehemaligen Chef Wolfgang Schäuble ins Finanzministerium gefolgt. Seine Nachfolgerin als Bundes-CIO wurde Cornelia Rogall-Grothe, ehedem Abteilungsleiterin im Bundesministerium des Inneren (BMI). Die studierte Juristin will sich zunächst einmal einarbeiten.
Ein Kollege aus dem BMI, dem selbst Bundes-CIO-Ambitionen nachgesagt wurden, könnte starken Einfluss auf die Meinungsbildung bekommen: Martin Schallbruch ist IT-Direktor im Innenministerium, keinem anderen Berliner Ministerium unterstehen dermaßen viele Ämter mit zahllosen IT-Arbeitsplätzen. Schallbruch hat früh die Konsolidierungslinie von Beus unterstützt, zum Beispiel auf einer Behördenleitungstagung 2008, wo er sich für eine Zusammenfassung der historisch gewachsenen, parallelen Netze des Bundes stark machte. Er tritt auch für eine Konsolidierung der zahlreichen IT-Abteilungen der BMI-Ämter in wenigen Rechenzentren ein.
Die entscheidenden Fäden laufen in Berlin beim IT-Beauftragten der Bundesregierung, so der offizielle Titel des Bundes-CIO, zusammen. Hier drehen zwei Gremien am großen Rad: Im „Rat der IT-Beauftragten“ sitzen neben Bundes-CIO Rogall-Grothe die DV-Chefs der Ministerien, von Bundestag, Bundesrat, Bundespräsidialamt, Kanzleramt, Bundesrechnungshof, Presseamt sowie die Beauftragten für Datenschutz und Wirtschaftichkeit in der Verwaltung. Eine Art politisches Kontrollorgan ist die „IT-Steuerungsgruppe des Bundes“, besetzt mit der Bundes-CIO und je einem leitenden Mitarbeiter aus dem Kanzleramt, dem Finanzministerium sowie dem Ministerium für Wirtschaft und Technologie.
Beide Seiten haben sich auf die Strategie der Konsolidierung geeinigt. Seit dem 1. Dezember letzten Jahres steht fest, dass die ersten drei IT-Dienstleistungszentren des Bundes aufgebaut werden. Sie entstehen bei der Bundesstelle für Informationstechnik (BIT, Köln) des Bundesverwaltungsamtes, beim Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT, Bonn) und beim Dienstleistungszentrum Informationstechnik des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (DLZ-IT-BMVBS, Ilmenau). Es könnten noch weitere IT-Dienstleistungszentren dazu kommen, so ein Backup- und Ausweich-Rechenzentrum in Wiesbaden.
In einer Pressemitteilung des BIT heißt es: „Ein wesentliches Ziel der IT-Steuerung des Bundes ist es, zentrale IT-Angebote der Bundesverwaltung schrittweise in leistungsstarken IT-Dienstleistungszentren zu bündeln.“ Gleichzeitig wird das Vorhaben in ein hübsches Mäntelchen gehüllt: Green IT. Bei der BIT entsteht ein „Kompetenz- und Musterrechenzentrum Green-IT“. Ziel ist es, den Energieverbrauch der Bundesverwaltungs-IT bis 2013 um 40 Prozent zu reduzieren, bezogen auf den höchsten Verbrauch vor 2009.
Das könnte durchaus gelingen. Ob aber auch die Konsolidierung zu weniger Kosten führt, darf bezweifelt werden. Denn die Rechenzentren des Bundes werden jeweils eine beachtliche Größe haben. In diesen Dimensionen dürften nur Softwareanbieter und IT-Dienstleister in Frage kommen, die aufgrund eigener Größe und personeller Stärke den unabdingbaren Support mit kürzesten Reaktionszeiten garantieren können. Deutsche Open-Source-Anbieter könnten da ausscheiden. Microsoft aber erhält wieder freie Bahn. Ergebnis: Der Spareffekt der Konsolidierung wird durch höhere Lizenzkosten wieder wettgemacht.
Es spricht einiges für ein Microsoft-Revival beim Bund und seinen Ämtern. Das Konsolidierungsprojekt wird beraten von Ploenzke und BearingPoint. Beide Beratungsfirmen dürften auf Nummer sicher gehen und große Softwarefirmen vorschlagen, um den Support zu gewährleisten. Dagegen spricht nichts; denn im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung steht: „Wir prüfen, wie die IT des Bundes sich künftig an offenen Standards orientieren und dabei Open-Source-Lösungen berücksichtigen kann.“ Im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2002 klang das noch wesentlich härter: „Open-Source-Produkte dürfen nicht benachteiligt werden.“
Es dürfte eine leichte Übung sein, Ausschreibungen so zu formulieren, dass nur Microsoft in Frage kommen kann. Insbesondere das in IT-Fragen mächtige Innenministerium ist eine Microsoft-Hochburg. Open Source fand primär in einigen nachgeordneten Ämtern statt, vor allem beim Bundesverwaltungsamt in Köln und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI, Bonn). In seiner Ansprache zur Eröffnung des LinuxTags 2008 verwies Schallbruch auch noch auf die Bundesagentur für Arbeit, das Auswärtige Amt und die Stadt München. Von „Leuchtturmprojekten“, wie Schallbruch es damals nannte, ist heute keine Rede mehr. Es ist nicht zu übersehen, dass Open Source in der öffentlichen Verwaltung längst kein Hype mehr ist, wie es noch Mitte des Jahrzehnts der Fall war.
Schallbruch dürfte keine Open-Source-Gegner sein. Auf dem LinuxTag 2008 erklärte er: „Das Bekenntnis zur Nutzung von Open Source in der Verwaltung und zur Verwendung offener Standards wird auch weiterhin Bestandteil unserer Strategie sein.“ Es folgte eine Einschränkung: „Das BMI will keine generelle Entweder-Oder-Entscheidung zwischen kommerziellen Herstellern und der Welt der Open-Source-Anbieter herbeiführen. Das wäre wohl praxisfern. Aber wir wollen, dass offene und freie Software einen starken Platz einnimmt und dass die Rahmenbedingungen daher so sind, dass proprietäre Software und offene Software im fairen Wettbewerb stehen.“
Aber Spötter bezeichnen solche Aussagen als „Sonntagsreden“, die „mit MS-Office geschrieben und mit Outlook/Exchange abgestimmt“ würden. Um zu erfahren, welche Chancen Open Source im Rahmen der Konsolidierung noch hat, waren für diesen Artikel Interviews mit Schallbruch und dem BIT-Leiter Johannes Keusekotten erbeten worden. Telefonisch lehnte die BMI-Pressestelle das Interview mit Schallbruch ab: Das Projekt sei so groß und noch in einem zu frühen Diskussionsstadium, als dass es nennenswertes zu sagen gäbe. Die Verweigerung des BIT-Interviews kam per E-Mail und ebenfalls über die BMI-Pressestelle: „Derzeit laufen Gespräche über Art und Umfang der IT-Konsolidierung im BMI. Diese werden voraussichtlich noch bis zum Frühsommer andauern. Ich bitte daher um Verständnis, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Stellungnahme zu diesem Thema möglich ist...“
Der Linux-Verband (LIVE) hat die drohende Gefahr erkannt. In etlichen Ämtern, die dem BMI unterstehen, läuft Open Source. Aber diese relativ raren Vorbilder an wirtschaftlicher IT könnten durch die Konsolidierung abgewürgt werden. Stattdessen Microsoft as a Service. Elmar Geese, der Vorsitzende des LIVE, sucht das Gespräch mit den IT-Verantwortlichen beim Bund. „Wir wollen aufzeigen, dass es Alternativen gibt und die Wertschöpfung in Deutschland stattfinden könnte.“
*Ludger Schmitz ist freiberuflicher Journalist in München. Dieser Beitrag ist zuerst erschienen auf der Internet-Nachrichten-Site www.silicon.de. |
