| Am 22. April fand im Berliner Bundeskanzleramt die konstituierende Sitzung des IT-Planungsrats statt. Dieses aus Vertretern von Bund und Ländern bestehende Gremium soll die Grundlagen für die effektivere IT-technische Zusammenarbeit von Bund und Ländern festlegen. Faktisch wird es dadurch künftig die bundesdeutsche IT-Politik bestimmen. Vorsitzende des IT-Planungsrats ist die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, vulgo Bundes-CIO, Cornelia Rogall-Grothe.
Die wichtigsten Grundsätze zur Arbeit des Planungsrats hat der Bundestag mit dem IT-Staatsvertrag beschlossen, der seit dem 1. April dieses Jahres in Kraft ist. Darunter ist die Vorgabe, der Planungsrat solle sich an „Marktstandards“ orientieren. Das hat nicht nur in der IT-Fachpresse für Kritik gesorgt. Erstmal in ihrer Geschichte haben den LIVE Linux-Verband und die Linux Solutions Group, LiSoG, eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben. In dieser verlangen sie offene Standards. In gleicher Weise hat sich das Abgeordnetenhaus Berlin in einer einstimmigen Resolution geäußert.
Genau am Tag der ersten Sitzung des IT-Planungsrats gesellte sich der Verband der Software-, Informations- und Kommunikations-Industrie in Berlin und Brandenburg, SIBB, mit einer Presseerklärung zu den Kritikern. Die Interessenvertretung der fast 4000 vornehmlich kleineren und mittelgroßen IT-Anbieter und -Dienstleister aus der Hauptstadtregion sieht in der Verankerung „bestehender Marktstandards“ ein „potenzielles Risiko für den IT-Mittelstand, künftig von den Standards einzelner Großanbieter abhängig zu sein“. Sie hätten „kaum eine Chance, spezielle Problemlösungen anzubieten, die ihre Dienste unabhängig von Herstellerstandards leisten“.
Der SIBB befürchtet: „Die Abhängigkeit von Technologien einzelner Großanbieter kann unterm Strich teuer werden, da 'Marktstandards' zur Abhängigkeit von Lizenzmodellen führen können. So könnte jeder Bürger gezwungen sein, beim 'digitalen Gang auf Amt' Software zu nutzen, die von wenigen Herstellern angeboten werden.“ Das Fazit: „Der Branchenverband plädiert für die Nutzung offener Standards.“
Üblicherweise sind konstituierende Sitzungen neuer Gremien Anlass für salbungsvolle Reden. So war es auch beim ersten Zusammentreten des IT-Planungsrats. Allerdings mischte Franz Josef Pschierer, IT-Beauftragter der Bayerischen Landesregierung, ein paar kritische Worte in seine Erklärung, mit der er die Konstituierung begrüßte. So wies er darauf hin, dass der IT-Planungsrat „nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden“ könne – die Vertreter der Länder haben in ihm die Mehrheit. Er werde darauf achten, dass es „keine Alleingänge des Bunde gibt“.
Pschierer sieht sich im IT-Planungsrat „auch als Vertreter der Interessen der bayerischen Kommunen und der Bayerischen Wirtschaft“. Außerdem werde er „die Belange des Datenschutzes durch enge Abstimmung mit unserem Landesdatenschutzbeauftragten im IT-Planungsrat vertreten“.
*Ludger Schmitz ist freiberuflicher Journalist in München. |
